Die Angst vorm Neuen – Kristina Schröder meldet Tweets an das BKA
Kristina Schröder fühlte sich bei der Vorstellung ihres Buches von Twitter-Nutzern bedroht. Aufrufe auf dem Kurznachrichtendienst, die Veranstaltung zu besuchen, lösten bei der Familienministerin Angst...
View ArticlePIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an
Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die...
View ArticlePiratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die...
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen...
View ArticlePiratenpartei erweitert Programm zu Freiheit und Grundrechten
Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit...
View ArticleNSA-Überwachung: PIRATEN verstärken Engagement für Tor-Netzwerk
Unter dem Eindruck des Geheimdienstskandals verlängert die Piratenpartei Niedersachsen ihr Engagement für den Internet-Anonymisierungsdienst Tor um ein weiteres Jahr bis Juli 2015 [1]. Auch die...
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Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen
Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD eine eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag peitschen. Es geht um die...
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Bundestrojaner ist einsatzbereit – PIRATEN fordern freie Kommunikation für...
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 19. Novenber 2015 +++ Bundestrojaner ist einsatzbereit – PIRATEN fordern freie Kommunikation für Bürger ohne Schnüffelsoftware +++ Gestern...
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PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA...
+++ PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND +++ Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für...
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Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch
Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU...
View Article„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige...
View ArticleLambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens...
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